Im Regierungsprogramm der in Aussicht stehenden Koalition aus ÖVP und Grünen kommen Forstwirtschaft, Wälder und Holzwirtschaft an mehreren Stellen vor. Ich habe das 164 Seiten starke Dokument noch nicht vollständig durchackern können, aber hier einmal ein paar relevante Abschnitte.
Forstwirtschaft
Dieser Abschnitt legt einen Schwerpunkt auf Anpassungen an den Klimawandel (S. 161-162).
- Wälder als wesentlicher Wirtschaftsfaktor
* Stärkung der aktiven, nachhaltigen Waldbewirtschaftung (klimafitter Wald) unter Berücksichtigung der CO2-Speicherfähigkeit und Multifunktionalität der heimischen Wälder als wesentlicher Wirtschaftsfaktor zur Sicherstellung der Schutz-, Erholungs-, Wirtschafts- und Wohlfahrtsfunktion
* Vollständige Umsetzung des “Aktionsprogramms Schutzwald” bis 2024
* Unterstützung bei standortgemäßer und klimafitter Wiederaufforstung und Pflege nach wetter- und klimabedingten Kalamitäten
* Österreich (international) als Forstland positionieren
- Ausbau eines Biotop-Verbund-Systems, Retentionsräume (in Zusammenarbeit mit den Ländern)
- Rasche standortgemäße Wiederbewaldung von geschädigten Schutzwäldern und gezielte Aufforstung von Hochlagen zur Erhöhung des Wasserrückhaltevermögens und der Lawinenschutzwirkung und zur Verminderung der Bodenerosion
- Naturwaldreservatenetz ausbauen und über Vertragsnaturschutz sichern
- Fördermaßnahmen zur Umsetzung von Natura 2000
- Umsetzung der Mariazeller Erklärung, um insbesondere ausgeglichene wald- und wildökologische Verhältnisse zu schaffen
- Stufenweiser Ausstieg aus der Verwendung bleihaltiger Munition gemäß der REACH-Verordnung
- Forst-Förderungen auf Auswirkungen/Anpassung Klimawandel ausrichten, um Wald klimafitter zu machen
- Weiterführung der Unterstützung bei Schäden durch Klimawandel (Dürre, Stürme)
- Beibehaltung der Maßnahmen zur Errichtung von Nasslagern für Schadholz
- Forcierung von Holzbau, insbesondere Bundesgebäude (z.B. Schulen) verstärkt aus Holz errichten
- Unterstützung der Ausweitung der europäischen Waldkonvention in Richtung östlicher Nachbarstaaten
Land- und forstwirtschaftliche Bildung und Bildungseinrichtungen stärken
Die forstlichen Ausbildungsstätten wie der Waldcampus Traunkirchen werden hier leider nicht explizit genannt.
- Eigenständiges land- und forstwirtschaftliches Bildungs- und Forschungssystem wie Fachschulen, höhere Schulen bis hin zum hochschulischen Angebot (z.B. Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik oder neue Agrar-Fachhochschule) nachhaltig absichern
- Förderung der optimalen Vernetzung zwischen Bildung, Wissenschaft und Praxis, um zukünftige Herausforderungen zu bewältigen
- Attraktivierung des land- und forstwirtschaftlichen Bildungs- und Forschungssystems sowie der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit
- Positionierung der Schulen und der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik als “Role Model” nachhaltiger Bildungseinrichtungen (Einsatz von PV-Anlagen, E-Mobilität, regionale Versorgung der Kantinen, Schulbau mit klimaaktiv-Kriterien, Umweltzeichenschulen etc.)
- Stärkung des Bio-Ausbildung auf allen Ausbildungsebenen (HBLA, HLA, FH etc.)
Sicherstellung einer wettbewerbsfähigen, multifunktionalen und flächendeckenden österreichischen Land- und Forstwirtschaft auf der Basis bäuerlicher Familien
Hier liegt der Schwerpunkt eindeutig auf der Landwirtschaft (S. 156-158).
Bekenntnis zu folgenden Zielen: […] nachhaltige Forstbewirtschaftung, Erhalt nicht produktiver Landschaftselemente oder Landschaftsbereiche zur Verbesserung der Biodiversität, Erhalt der Bodenfruchtbarkeit, Reduktion und nachhaltiges, effizientes und optimiertes Dünge- und Schädlingsbekämpfungsmanagement […]
Artenvielfalt erhalten – Natur schützen
Themen sind u.a. Wildtiermanagement und Ausbau und Erweiterung von Schutzgebieten (S. 144-145)
- Unterstützung der Bundesländer bei der Ausweisung neuer und Erhaltung von bestehenden Wildnisgebieten, Natura 2000-Gebieten, Biosphärenparks und Schutzgebieten
- Gemeinsame Initiative mit den Bundesländern zur Schaffung neuer und Erweiterung bestehender Nationalparks
- Einrichtung einer EU-weiten wildökologischen Raumplanung und Ausarbeitung von Wildtiermanagementlösungen im Einklang mit EU-Recht
- Verstärkung der nachhaltigen Schutzwaldbewirtschaftung (Naturverjüngung des Waldes, klimafitter Wald)
Europa
Durchsetzbare Maßnahmen gegen eine Abholzung der Wälder sollen in Handelsverträgen fixiert werden (S. 176)
Handelsverträge müssen durchsetzbare Standards für soziale Rechte, öffentliche Dienstleistungen und Umwelt- und Klimaschutz sowie gegen Abholzung der Wälder, Sozialdumping und Bodenspekulation garantieren.
Entwicklungszusammenarbeit
Die Erhaltung des Regenwaldes soll mit einem Fonds unterstützt werden (S. 188).
Schaffung eines europaweiten Fonds zur Erhaltung des Regenwalds. Private und staatliche Initiativen vernetzen und auf europäischer Ebene vereinen; rasche internationale Hilfe bei Waldbränden; kurzfristig soll Österreich über den Auslandskatastrophenfonds und andere Finanzierungstöpfe Beitrag leisten
Die Digitalisierung steigert die Ressourceneffizienz und verbessert den Umweltschutz
(S. 161)
- Finanzielle Unterstützung zur Forcierung der Digitalisierung, von zukunftsorientierten automationsunterstützten Methoden und des Datenmanagements in der österreichischen Land- und Forstwirtschaft
- Rechtliche Absicherung der Nutzung von Farmmanagement- und Informationssystemen in der Land- und Forstwirtschaft (z.B. Datenkompatibilität und Datenportabilität)
- Voraussetzung für Precision Farming schaffen, um umwelt- und tiergerechte Bewirtschaftungsmethoden zu unterstützen: kostenfreie Bereitstellung von (Geo-)Daten für die Land- und Forstwirtschaft (z.B. RTK-Signal), Daten im Eigentum der Betriebe […]
Phase-out-Plan für fossile Energieträger in der Raumwärme
Hier gibt es einen Punkt, der sich explizit auf Holz als Energieträger bezieht (S. 111).
Verankerung einer Verpflichtung zur Pelletsbevorratung für Produzenten und Importeure im Rohstoffbevorratungsgesetz
Gebäude: Nachhaltig und energiesparend heizen, kühlen, bauen und sanieren
In diesem Abschnitt wird der Holzbau nochmals erwähnt (S. 109).
- Forcierung des Holzbaus und ökologischer Baumaterialien
* Anpassung der Baunormen und Vereinbarungen mit den Ländern zur Veränderung der Bauordnungen und Förderinstrumente
* Vorbildwirkung der öffentlichen Hand in ihren zu errichtenden Gebäuden und Schwerpunkt Holzbauforschung
Zivilrecht
Hier wird eine Evaluierung der Wegehalterhaftung angeführt (S. 30-32).
Evaluierung der haftungsrechtlichen Sorgfaltsanforderungen bei der Kontrolle und Pflege von Bäumen und Wäldern mit dem Ziel, Österreichs Bäume und Wälder zu erhalten und unnötiges Zurückschneiden oder Fällen von Bäumen zu verhindern (Wegehalterhaftung)
